Beamtenrecht

Beamtenrecht

Vom WPR werden auch Beamte vertreten, die als wissenschaftlich Beschäftigte ihren Dienst erfüllen. Beispielsweise

  • Akademische Räte/innen (AR), Akademische Oberräte/innen (AOR) oder Akademische Direktoren/innen
  • Studienräte/innen im Hochschuldienst (StR i. H.), Oberstudienräte/innen i. H. oder Studiendirektoren/innen i. H.
  • AR auf Zeit und AOR auf Zeit
  • Außerplanmäßige Professoren/innen

Aktuelles

Beamtenbeförderung
Bisher hatte jede Fakultät ein Kontingent an Beförderungsstellen. Wurde in der Fakultät eine solche Stelle frei, konnte dort eine Beförderung erfolgen. Dieses System hat sich mehr und mehr als ungerecht herausgestellt: So konnten hervorragende Leistungen oftmals nicht durch eine Beförderung gewürdigt werden, da die Stellen in der jeweiligen Fakultät gar nicht vorhanden waren.
Der WPR hat dieses Problem aufgegriffen und mit dem Personaldezernat ein Beförderungskonzept entwickelt.
Die A14-Beförderungsstellen werden nun zentral gepoolt und in einem universitätsweiten Wettbewerb vergeben.
Details des Verfahrens finden Sie hier:
Ablaufplan Beförderungsrunde
Verfahrensleitfaden Beförderungsrunde


Informationen zur Besoldung und Versorgung

Im Zuge der Föderalismusreform (Grund­ge­setz­änderung von 2006) sind Besol­dung, Ver­sor­gung und Lauf­bahnrecht Län­der­sa­che, wobei der Bund lediglich einen Rahmen vorgegeben hat (vgl. Beamtenstatusgesetz).

Das Land NRW hat die von den Gewerkschaften erreichten Entgelt­er­höhungen im Jahr 2013 nur bis Besoldungsstufe A10 in vollem Umfang übertragen. Die Besol­dungsstufen A11 und A12 erhielten nur 1% und ab A13 keine Erhöhung. Diese Regelung wurde höchstrichterlich gekippt und Nachzahlungen erfolgten Ende 2014.

Die von den Gewerkschaften erreichten Entgelt­er­höhungen im Jahr 2015 werden für die Beamten und Beamtinnen wie folgt umgesetzt: Die Anpassungen der Gehälter sind deckungsgleich mit den Vereinbarungen, die in Gesprächen mit den Gewerkschaftsvertretern getroffen wurden. Demnach erhalten die Beamtinnen und Beamten in NRW 2,1 Prozent mehr Gehalt für 2015 und 2,3 Prozent für 2016. Zugleich soll die Besoldungserhöhung verzögert wirksam werden: 2015 um drei Monate, 2016 um fünf Monate.

Auch für 2017 haben Landesregierung und Gewerkschaftsvertreter bereits eine Vereinbarung getroffen. Die dann ausgehandelten Tarifgehälter für Angestellte werden eins zu eins übertragen, die Erhöhung wird erstmals mit einer Verzögerung von drei Monaten fällig. Von den Erhöhungsbeträgen fließen jeweils 0,2 Prozentpunkte in die Versorgungsrücklage der Beamtinnen und Beamten.

Die Höchstaltersgrenze für die Einstellung in ein Beamtenverhältnis soll durch Änderung des § 15 a LBG von 40 auf 42 Jahre angehoben werden. Wie in der Gesetzesbegründung vorgetragen, handelt es sich bei dieser Entscheidung des Gesetzgebers um ein Nachvollziehen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21.04.2015 (-2 BVR 1322/12– und –2 BVR 1989/12-.). Mit der Altersgrenze von 42 Lebensjahren liegt Nordrhein-Westfalen neben Baden-Württemberg deutlich unter allen anderen Ländern. In vielen Ländern gibt es eine Höchstaltersgrenze von 50 Jahren und ein größerer Teil der Länder hat die Altersgrenze auf 45 Jahre gesetzt. Die Gewerkschaften hegen Zweifel, ob diese Novellierung den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichst entspricht.

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